Inhalt

  1. Anbieter und Geltungsbereich
  2. Vertragsschluss
  3. Gegenstand der Leistung
  4. Nutzungsrechte
  5. Laufzeit, Aktualisierungen und Unterstützung
  6. Preise und Zahlung
  7. Widerrufsrecht für Verbraucher
  8. Mitwirkung des Anwenders und Datensicherung
  9. Prüfung erzeugter Projekte und Dokumente
  10. Funktionen unter Einbindung von Diensten Dritter
  11. Bestandteile von Drittanbietern
  12. Mängelansprüche
  13. Haftung
  14. Datenschutz
  15. Sicherheitshinweis zur Bedienung
  16. Änderung dieser Bedingungen
  17. Schlussbestimmungen
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§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

(1) Vertragspartner ist das Ingenieurbüro Jens Bartsch, Inhaber Dipl.-Ing. (FH) Jens Bartsch, Gustav-Freytag-Straße 3, 16547 Birkenwerder, Deutschland, USt-IdNr. DE 301 728 697 (nachfolgend „Anbieter").

(2) Diese Bedingungen gelten für die Überlassung der Software PictureMap, der zugehörigen mobilen Anwendung PicMapToGo, des kostenfreien PictureMap-Viewers sowie aller ergänzenden Module.

(3) Sie gelten gegenüber Verbrauchern und gegenüber Unternehmern. Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist, wer bei Abschluss in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Regelungen, die ausdrücklich nur für eine der beiden Gruppen gelten, sind entsprechend gekennzeichnet.

(4) Abweichende Bedingungen des Anwenders werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihnen ausdrücklich in Textform zu.

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§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Software auf der Internetseite des Anbieters ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Anfrage.

(2) Nach einer Anfrage übermittelt der Anbieter ein Angebot in Textform. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anwender dieses Angebot annimmt oder der Anbieter eine Auftragsbestätigung versendet.

(3) Diese Lizenzbedingungen werden dem Anwender spätestens mit dem Angebot in Textform zur Verfügung gestellt und sind jederzeit unter der im Angebot genannten Adresse abrufbar. Sie sind zusätzlich im Installationsverzeichnis der Software hinterlegt und werden beim ersten Programmstart angezeigt.

(4) Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert. Vertragssprache ist Deutsch.

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§ 3 Gegenstand der Leistung

(1) PictureMap ist eine Software zur Bau- und Bestandsdokumentation mit dem Schwerpunkt auf der Verwaltung von Bildern und Dateien und deren Verortung auf Grundrissen. PicMapToGo ist die mobile Anwendung dazu mit eingeschränktem Funktionsumfang.

(2) Maßgeblich für den geschuldeten Funktionsumfang ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Leistungsbeschreibung auf der Internetseite des Anbieters sowie die mitgelieferte Bedienungsanleitung.

(3) Der Anbieter entwickelt die Software fortlaufend weiter. Einzelne Funktionen können hinzukommen, verändert oder ersetzt werden, soweit dies den vertraglich vereinbarten Funktionsumfang nicht wesentlich einschränkt und für den Anwender zumutbar ist.

(4) Der Anbieter übernimmt keine Garantien im Rechtssinne. Zusicherungen bestimmter Eigenschaften bedürfen der ausdrücklichen Erklärung in Textform.

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§ 4 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Anwender mit vollständiger Zahlung ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht ein, die Software im Umfang des erworbenen Lizenzmodells zu nutzen.

(2) Es bestehen drei Lizenzmodelle:

a) Einzellizenz. Nutzung auf einem Rechner, auch gewerblich. Für jedes weitere Gerät ist eine weitere Lizenz erforderlich. Der Wechsel auf die Unternehmenslizenz ist durch Nachzahlung des Differenzbetrags möglich.

b) Unternehmenslizenz. Nutzung durch das erwerbende Unternehmen. Die Anzahl der gleichzeitig nutzbaren Installationen entspricht der Anzahl der erworbenen Lizenzen; auf wie vielen Geräten die Software dafür eingerichtet wird, bleibt dem Anwender überlassen.

c) Privatlizenz. Nutzung auf einem Rechner ausschließlich zu privaten Zwecken. Eine gewerbliche oder selbständige berufliche Nutzung ist nicht gestattet; der Wechsel auf ein anderes Modell ist durch Nachzahlung des Differenzbetrags möglich.

(3) Der Anwender darf die Software nicht vermieten, verleihen, unterlizenzieren oder Dritten sonst zugänglich machen. Die Weitergabe an Dritte bedarf der vorherigen Zustimmung des Anbieters in Textform. Zulässig ist die dauerhafte Weitergabe einer Lizenz zusammen mit der vollständigen Aufgabe der eigenen Nutzung; der Anwender hat dem Anbieter den Erwerber zu benennen.

(4) Der kostenfreie PictureMap-Viewer darf unverändert und nur zusammen mit diesen Bedingungen weitergegeben werden.

(5) Eine überlassene Demoversion darf ausschließlich zu Testzwecken und nicht für die Bearbeitung produktiver Projekte genutzt werden.

(6) Zurückentwicklung, Dekompilierung und Disassemblierung sind nur in den Grenzen der §§ 69d, 69e UrhG zulässig.

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§ 5 Laufzeit, Aktualisierungen und Unterstützung

(1) Die Lizenz wird dauerhaft erworben. Sie umfasst ab Bereitstellung zwei Jahre vollen Funktionsumfang einschließlich Programmaktualisierungen und Basis-Unterstützung in angemessenem Umfang.

(2) Nach Ablauf dieser zwei Jahre bleiben sämtliche erfassten Daten und Projekte vollständig erhalten und können dauerhaft und uneingeschränkt eingesehen, geöffnet und exportiert werden. Für die weitere Bearbeitung von Projekten ist eine Verlängerung erforderlich.

(3) Die Verlängerung beträgt je Jahr 15 % des ursprünglichen Lizenzpreises. Sie erfolgt nur auf ausdrückliche Bestellung des Anwenders. Eine automatische Verlängerung findet nicht statt; es entsteht keine Kündigungspflicht.

(4) Basis-Unterstützung umfasst Auskünfte zur Bedienung sowie die Bearbeitung von Fehlermeldungen in angemessener Frist. Ein Anspruch auf Reaktion innerhalb bestimmter Zeiten besteht nur bei gesonderter Vereinbarung.

(5) Für Verbraucher gilt ergänzend: Der Anbieter stellt Aktualisierungen einschließlich Sicherheitsaktualisierungen bereit, die erforderlich sind, um die Vertragsmäßigkeit des digitalen Produkts zu erhalten, und zwar für den Zeitraum, den der Verbraucher nach Art und Zweck des Produkts erwarten kann (§ 327f BGB). Die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers bleiben von Absatz 1 bis 3 unberührt.

ℹ️ Hinweis für Verbraucher zu § 327h BGB: Die in Absatz 2 beschriebene Beschränkung der Bearbeitungsfunktion nach zwei Jahren weicht von dem ab, was ein Verbraucher üblicherweise erwarten kann. Sie wird nur wirksam, wenn der Verbraucher hierüber vor Abgabe seiner Vertragserklärung eigens in Kenntnis gesetzt wurde und der Abweichung ausdrücklich und gesondert zugestimmt hat. Der Anbieter holt diese Zustimmung im Bestellvorgang gesondert ein.
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§ 6 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Angebot genannten Preise. Gegenüber Verbrauchern werden Preise einschließlich Umsatzsteuer, gegenüber Unternehmern zuzüglich Umsatzsteuer ausgewiesen.

(2) Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.

(3) Der Anwender kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

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§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei Verträgen, die im Fernabsatz geschlossen werden, ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Ingenieurbüro Jens Bartsch, Gustav-Freytag-Straße 3, 16547 Birkenwerder, E-Mail: ib-bartsch@outlook.de) mittels einer eindeutigen Erklärung – etwa ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail – über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten stehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts. Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Bereitstellung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren, und wir Ihnen eine Bestätigung des Vertrags übermittelt haben.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An: Ingenieurbüro Jens Bartsch, Gustav-Freytag-Straße 3, 16547 Birkenwerder, E-Mail: ib-bartsch@outlook.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*) / erhalten am (*): _______________
Name des/der Verbraucher(s): _______________
Anschrift des/der Verbraucher(s): _______________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): _______________
Datum: _______________

(*) Unzutreffendes streichen.
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§ 8 Mitwirkung des Anwenders und Datensicherung

(1) Der Anwender ist für die Eignung seiner Systemumgebung verantwortlich. Zur Ausführung wird eine Java-Laufzeitumgebung ab Version 25 benötigt; alternativ steht eine Installationsvariante mit mitgelieferter Laufzeitumgebung zur Verfügung.

(2) Der Anwender hat für eine regelmäßige, dem Wert der Daten angemessene Datensicherung zu sorgen, mindestens arbeitstäglich. Vor größeren Änderungen an Projekten sowie vor der Installation neuer Programmfassungen ist eine Sicherung anzulegen.

(3) Werden Bilder oder Dateien über die Software aus einem Projekt oder einer Bildquelle gelöscht, ist eine Wiederherstellung durch die Software nicht möglich.

(4) Der Anwender ist verpflichtet, erkannte Fehler nachvollziehbar zu beschreiben und dem Anbieter mitzuteilen.

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§ 9 Prüfung erzeugter Projekte und Dokumente

Die Erstellung von Software ist ein komplexer Vorgang, bei dem Fehler nicht ausgeschlossen werden können. Mit der Software erzeugte Projekte, Berichte, Auswertungen und Dokumente können daher unrichtige Inhalte oder Darstellungsfehler enthalten. Der Anwender hat diese vor ihrer Verwendung, insbesondere vor der Weitergabe an Dritte oder der Verwendung als Nachweis, auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen. Die Software ersetzt keine fachliche Beurteilung.

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§ 10 Funktionen unter Einbindung von Diensten Dritter

(1) Einzelne Funktionen greifen auf Dienste anderer Anbieter zu. Sie sind nicht vorkonfiguriert und werden erst wirksam, wenn der Anwender sie einrichtet. Für die Nutzung dieser Dienste gelten deren jeweilige Vertrags- und Datenschutzbedingungen; der Anwender ist datenschutzrechtlich Verantwortlicher, soweit er den Vertrag mit dem Anbieter des Dienstes selbst schließt.

(2) KI-gestützte Auswertung. Die Software liefert keinen Zugang zu einem KI-Dienst mit. Der Anwender wählt den Anbieter aus und hinterlegt einen eigenen Zugangsschlüssel. Bei einer Auswertung werden das ausgewählte Bild oder der ausgewählte Text sowie die Aufgabenstellung an den gewählten Anbieter übertragen; dieser kann seinen Sitz außerhalb der Europäischen Union haben. Der Anwender hat vor der Übertragung zu prüfen, ob personenbezogene Daten betroffen sind, und gegebenenfalls die in der Software enthaltene Anonymisierungsfunktion zu verwenden. Ergebnisse einer KI-gestützten Auswertung sind Vorschläge; sie sind vom Anwender fachlich zu prüfen und begründen keine Zusicherung des Anbieters.

(3) Kartenmaterial. Für Kartengrundrisse und Kartenhintergründe werden Dienste Dritter genutzt, teilweise mit einem vom Anwender selbst zu hinterlegenden Zugangsschlüssel. Der Anwender ist für die Einhaltung der Nutzungsbedingungen dieser Dienste verantwortlich, insbesondere hinsichtlich Speicherung und Weiterverwendung der abgerufenen Karten.

(4) Weitere Dienste. Für die Wetterabfrage im Bautagebuch, den E-Mail-Versand über ein Konto des Anwenders und die Anbindung an Visoplan gilt Absatz 1 entsprechend.

(5) Für Verfügbarkeit, Inhalt, Richtigkeit und Kosten der Dienste Dritter übernimmt der Anbieter keine Verantwortung.

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§ 11 Bestandteile von Drittanbietern

Die Software enthält Bausteine anderer Hersteller, die unter eigenen Lizenzen stehen. Eine vollständige Aufstellung mit Version, Lizenz und Rechteinhaber zeigt die Software selbst unter Hilfe – Info – Verwendete Bibliotheken und Lizenzen; dort lässt sich zu jedem Baustein der vollständige Lizenztext sowie die Hersteller-Hinweise (NOTICE) öffnen. Diese Bestandteile werden ohne Gewähr bereitgestellt; Einzelheiten regeln die jeweiligen Lizenztexte. Für Bausteine unter der GNU General Public License Version 2 mit Classpath Exception gilt: Die Classpath Exception erlaubt ausdrücklich die Verwendung in einem eigenständigen Programm; die Software selbst unterliegt dadurch nicht der GPL.

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§ 12 Mängelansprüche

(1) Die Software ist frei von Mängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit aufweist. Ein Mangel liegt nicht vor bei unerheblicher Abweichung, bei Fehlern durch eine ungeeignete Systemumgebung oder bei unsachgemäßer Nutzung.

(2) Bei einem Mangel hat der Anwender Anspruch auf Nacherfüllung. Der Anbieter kann diese nach seiner Wahl durch Beseitigung des Mangels oder durch Bereitstellung einer mangelfreien Fassung erbringen; auch die Übermittlung einer zumutbaren Umgehungslösung ist zulässig, sofern sie den Gebrauch nicht wesentlich beeinträchtigt.

(3) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Mängelrechte, bei digitalen Produkten insbesondere die §§ 327 ff. BGB, mit den gesetzlichen Fristen. Absatz 4 gilt für Verbraucher nicht.

(4) Für Unternehmer verjähren Mängelansprüche in einem Jahr ab Bereitstellung. Dies gilt nicht für Ansprüche wegen Vorsatzes, Arglist, grober Fahrlässigkeit sowie für Ansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

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§ 13 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt

  • bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
  • für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • bei arglistigem Verschweigen eines Mangels,
  • soweit er eine Beschaffenheitsgarantie übernommen hat,
  • nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentlich sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anwender regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypisch eintretenden Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

(4) Datenverlust. Die Haftung für den Verlust von Daten ist auf den Aufwand begrenzt, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Anwender nach § 8 Absatz 2 für die Wiederherstellung entstanden wäre. Die Absätze 1 und 2 bleiben unberührt.

(5) Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(6) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Anwenders ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

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§ 14 Datenschutz

Welche personenbezogenen Daten zu welchem Zweck verarbeitet werden und welche Übertragungen die Software vornimmt, ergibt sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters in ihrer jeweils gültigen Fassung. Sie ist auf der Internetseite des Anbieters abrufbar und über das Hauptmenü der Anwendungen erreichbar.

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§ 15 Sicherheitshinweis zur Bedienung

Die Bedienung der Software, insbesondere auf mobilen Geräten, darf nur erfolgen, wenn eine Gefährdung des Anwenders oder anderer Personen ausgeschlossen ist. Das Gerät darf nicht in der Bewegung bedient werden; auf sicheren Stand ist zu achten. Der Anwender hat sicherzustellen, dass die Umgebung keine Gefahren birgt, die bei Ablenkung zu Schäden an Personen oder Sachen führen können.

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§ 16 Änderung dieser Bedingungen

Es gilt die Fassung, die dem Anwender bei Vertragsschluss übermittelt wurde. Der Anbieter kann diese Bedingungen für künftige Verträge ändern; auf bereits geschlossene Verträge wirkt eine Änderung nicht. Die jeweils gültige Fassung ist unter Angabe ihres Fassungsdatums auf der Internetseite des Anbieters abrufbar.

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§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der Schutz zwingender Vorschriften des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen wird.

(2) Ist der Anwender Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Anwenders zu klagen.

(3) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

(4) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Fassung vom 26. August 2026